Berlin, 10. September 2026 – Am 20. September 2026 wählen die Berliner*innen ein neues Abgeordnetenhaus. Vor der Wahl hat CLAIM CDU, SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke und die FDP zu ihren politischen Vorhaben im Umgang mit antimuslimischem Rassismus befragt. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach dem Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, der Unterstützung Betroffener, gleichberechtigter Teilhabe und Chancengleichheit sowie der staatlichen Verantwortung bei der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus. CLAIM hat gefragt, wer welche konkreten Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode ergreifen will.
Rima Hanano, Co-Geschäftsführung CLAIM:
„Muslimische Menschen und Menschen, die muslimisch wahrgenommen werden, sind ein selbstverständlicher und vielfältiger Teil der Berliner Stadtgesellschaft. Gleichzeitig erleben viele von ihnen verbale Anfeindungen, alltägliche Diskriminierung bis hin zu schweren körperlichen Angriffen. Menschen werden dabei allein deshalb angegriffen oder benachteiligt, weil sie muslimisch sind oder von anderen als muslimisch wahrgenommen werden. Das zeigt sich auch im Gesundheitswesen und auf dem Wohnungsmarkt: Muslimische Menschen berichten häufiger von Diskriminierung. Studien sowie Feldexperimente belegen schlechtere Chancen für Menschen mit muslimisch wahrgenommenen Namen. Solche Benachteiligungen erschweren gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Die Politik muss deshalb konsequent handeln, Betroffene besser schützen und wirksame Strukturen zur Bekämpfung antimuslimischen Rassismus schaffen.“
Die von CLAIM im Juni veröffentlichte Jahresbilanz für 2025 dokumentiert im Durchschnitt fast drei antimuslimische Vorfälle pro Tag in Berlin. Gleichzeitig ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Transparenz über politische Vorhaben
CLAIM fragte nach der berlinweiten Strategie gegen antimuslimischen Rassismus, einer unabhängigen Beauftragtenstelle, der langfristigen Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, der Dokumentation und Erfassung antimuslimischer Vorfälle sowie Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene. Außerdem ging es um den Schutz von Menschen, Moscheen und muslimischen Einrichtungen. Thema waren außerdem diskriminierende Gesetze und Verwaltungspraxis, Diskriminierung an Schulen sowie Racial Profiling. Gefragt wurde auch nach gleichberechtigtem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sowie unabhängigen Beschwerde- und Kontrollstrukturen.
Mit den Wahlprüfsteinen macht CLAIM vor der Abgeordnetenhauswahl sichtbar, welche konkreten politischen Vorhaben die Parteien in zentralen Handlungsfeldern gegen antimuslimischen Rassismus planen. Von der Umsetzung nach der Wahl wird abhängen, wie künftig Diskriminierung erfasst und bekämpft wird, welche Unterstützung Betroffene erhalten, wie Menschen vor antimuslimischer Gewalt geschützt werden und welche Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe geschaffen werden.
Die Auswertung stellt keine Gesamtbewertung der Parteien und keine Wahlempfehlung dar. Sie soll vielmehr nachvollziehbar machen, wie die Parteien auf die zehn konkreten Fragen antworten.
Wie fallen die Antworten im Schnell-Check aus?
Die Antworten der fünf Parteien wurden anhand der zehn konkreten Prüfsteine ausgewertet. Dabei wurde für jede Frage geprüft, wie stark die jeweilige Antwort an den konkreten Prüfpunkt anknüpft. Die Einordnung ist daher keine Gesamtbewertung der Parteien, sondern bezieht sich ausschließlich auf ihre Antworten auf die jeweiligen Wahlprüfsteine. Die Antworten zeigen unterschiedliche politische Ansätze, insbesondere bei der Frage nach eigenständigen Strukturen und unabhängigen Kontrollmöglichkeiten. Mehrere Parteien knüpfen an die Anliegen von CLAIM bei einer ressortübergreifenden Strategie gegen antimuslimischen Rassismus, der langfristigen Demokratieförderung sowie beim Ausbau von Beratungs- und Schutzangeboten an.
Unterschiede zeigen sich unter anderem bei der Einrichtung einer eigenständigen Beauftragtenstelle, beim Umgang mit dem Berliner Neutralitätsgesetz sowie bei unabhängigen Beschwerde- und Kontrollstellen im Zusammenhang mit Racial Profiling. Auch bei der Dokumentation und Erfassung antimuslimischer Vorfälle verfolgen die Parteien unterschiedliche Ansätze.
Hier geht es zu den Fragen und Antworten der Parteien.
Die Jahresbilanz „Antimuslimische Vorfälle in Berlin 2025“ hier ist abrufbar.
CLAIM hat vor der Abgeordnetenhauswahl Berliner Parteien zu ihren konkreten Plänen für gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt befragt und veröffentlicht nun die sehr unterschiedlichen Antworten.
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Die Organisation CLAIM veröffentlicht bundesweites Lagebild, das antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen in Deutschland im Jahr 2025 dokumentiert.
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