Pressemitteilung: Bundesregierung gefährdet den Schutz muslimischen Lebens – Kahlschlag bei „Demokratie leben!“

Kahlschlag bei „Demokratie leben!“: CLAIM verliert Förderung für die bundesweite Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus

16. November 2026

Berlin, 16. November 2026 – Die Bundesregierung setzt ein fatales Signal: Mit dem Entzug der Förderung für CLAIM schwächt sie ausgerechnet jene Strukturen, die sich bundesweit gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen und Betroffene unterstützen. Als einzige gemeinnützige Organisation mit einem bundesweiten Fokus auf die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus verliert CLAIM ab 2027 die Förderung durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. CLAIM warnt vor den Folgen für betroffene Menschen.

Rima Hanano, Co-Geschäftsführerin CLAIM: „Wer Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus abbaut, gefährdet die Sicherheit muslimischer Menschen. Mit dem Förderentzug nimmt die Bundesregierung dies in Kauf. Die Schwächung dieser Arbeit ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Während eine rechtsextreme Partei politischen Einfluss gewinnt und die grundlegenden Rechte muslimischer Menschen in Frage gestellt werden, zieht sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung zurück. Das ist angesichts der zunehmenden Bedrohungslage ein fatales Signal: Der Schutz muslimischer Menschen scheint für diese Bundesregierung keine Priorität zu haben. Die Konsequenzen tragen Betroffene. Muslimische Menschen brauchen Schutz und Solidarität – keinen politischen Rückzug“.

Mit seiner Förderentscheidung wird das Bundesfamilienministerium der Realität von antimuslimischem Rassismus als konkreter Diskriminierungs- und Gewalterfahrung nicht gerecht – und das in einem gesellschaftlichen Klima, in dem muslimisches Leben zunehmend unter Druck gerät. Der jüngst veröffentlichte Integrationsbericht zeichnet ein deutliches Bild: Die Zahl hasskrimineller Gewalttaten ist im Zeitraum 2021 bis 2025 um rund 70 % gestiegen. Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich antimuslimische und islamfeindliche Gewalttaten in etwa verdoppelt. Auch die Leipziger Autoritarismus-Studie dokumentiert die Verbreitung muslimfeindlicher Einstellungen in Deutschland. Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen, sondern eine gesellschaftliche Realität mit konkreten Folgen für die Sicherheit und Teilhabe muslimischer Menschen.

Familienministerin Prien setzt damit einen Kurs fort, der sich bereits frühzeitig abgezeichnet hat: Bereits im Sommer relativierte sie antimuslimischen Rassismus als eine „Position“, die man vertreten könne oder nicht.

Ohne die Förderung kann CLAIM wichtige bundesweite Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus nicht fortsetzen. Betroffen sind unter anderem das bisher nur teilfinanzierte bundesweite Monitoring antimuslimischer Vorfälle, die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus sowie Qualifizierungs-, Vernetzungs- und Empowermentangebote für Betroffene, Beratungsstellen, Institutionen und die Zivilgesellschaft. Damit drohen wichtige Strukturen zur Prävention, Unterstützung und Bekämpfung antimuslimischen Rassismus wegzubrechen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Kahlschlag bei der Antirassismusarbeit zu stoppen und die bundesweiten Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus dauerhaft abzusichern. Jetzt sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert, politische Verantwortung zu übernehmen. Sie dürfen nicht tatenlos zusehen, wie zentrale Monitoring-, Schutz- und Unterstützungsstrukturen wegbrechen und Betroffene mit den Folgen allein gelassen werden. Wir erwarten von ihnen, dass sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die entstehenden Lücken aufzufangen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen den Preis politischer Förderentscheidungen zahlen, die ohnehin von Rassismus betroffen sind. Wer den Schutz vor Rassismus ernst nimmt, muss jetzt handeln – und darf Betroffene nicht alleinlassen.“, so Rima Hanano, Co-Geschäftsführerin CLAIM.

Der Förderentzug trifft nicht nur CLAIM. Auch die Organisation EOTO, die sich gegen Anti-Schwarzen Rassismus einsetzt sowie weitere zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Dialogprogramm Trialoge der Organisation Gesellschaft im Wandel sowie Transaidency sind von den Förderentscheidungen betroffen. Damit werden bundesweit wichtige Strukturen geschwächt, die Rassismus sichtbar machen, Betroffene unterstützen, Begegnung ermöglichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Folgen tragen vor allem jene Menschen, die auf unabhängige Beratungs-, Unterstützungs- und Empowermentangebote angewiesen sind. Was jetzt wegbricht, sind nicht einfach einzelne Projekte, sondern gewachsene Strukturen, die sich für gleiche Rechte und den Schutz vor Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Der Rückzug der Bundesregierung ist deshalb weit mehr als eine Förderentscheidung: Er schwächt die demokratische Zivilgesellschaft und lässt Betroffene mit ihren Erfahrungen und Schutzbedürfnissen zunehmend allein.

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